- „… der Grünen-Abgeordnete Till Steffen will einen neuen Antrag auf den Weg bringen. Doch er weiß: Ohne eine Hochstufung der AfD durch den VS und ein entsprechendes Gutachten wäre eine Mehrheit kaum erreichbar: "Es gibt viele Kolleginnen und Kollegen, vor allem in der Union, die ihre Entscheidung von dem Gutachten des Verfassungsschutzes abhängig machen. Es ist gewissermaßen der Schlüssel", so Steffen gegenüber ZDF frontal.“
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verbotsverfahren-bundestag-wanderwitz-wie-weiter-100.html

Dieses AfD-Gutachten muss ja echt krasses Kompromat sein, dass sie das noch immer unter verschluss halten.

Gut was wird da spannendes drin stehen?
Das die AfD eine rechtsextreme Partei ist, die verboten werden sollte? Ja wissen wir, deswegen wollen wir das amtlich haben.

Wer hätte etwas davon das gegenteil dieser Feststellung zu verheimlichen? Niemand? Wäre auch keine Gefahr mit verbunden? Na dann ist ja die Geheimhaltung des Ergebnisses schon eine Antwort, Oder?

- „Repression wurde als Irrweg gesehen. Die NSDAP sollte politisch gestellt werden. „Mit dieser Haltung im Dezember 1930 wurde das Schicksal der Weimarer Republik besiegelt!“, schrieb Kempner in den Achtzigerjahren in seinem Buch „Der verpasste Nazi-Stopp“.“
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-ein-nsdap-verbot-hitler-haette-stoppen-koennen-110371189.html

Bravo #Rumänien ! Offenbar ist dort die Justiz williger und wehrhafter als in #Deutschland , wenn es darum geht, die Verfassung vor Verfassungsgegnern zu schützen. #georgescu #AfD #Grundgesetz #AfDVerbot #AfDVerbotSofort #BVerfg #Putin #Demokratie #Verfasung #romania https://www.tagesschau.de/ausland/europa/rumaenien-georgescu-wahl-ausschluss-gericht-104.html

Mit Köln stellt sich Quer an einer Mahnwache am Gürzenich gegen eine Veranstaltung der #AfDVerbotSofort.
Die Polizei war noch nie so zahlreich in einem enorm großen Umfeld.
Veranstaltungsort Gürzenich war weitläufig abgesperrt, es gab keine Chance näher heran zu kommen. Umso lauter haben wir gerufen und Nazis raus geschrieen als sich AFD Deppen blicken ließen.

https://weact.campact.de/petitions/wo-bleibt-der-afd-bericht-des-bundesamts-fur-verfassungsschutz

https://www.deutschlandfunk.de/afd-scheitert-mit-beschwerde-gegen-verfassungsschutzbericht-110.html

"Quent warnt vor Prophezeiungen, dass die AfD bei einer Bundestagswahl in vier Jahren stärkste Kraft werden könnte. «Das ist ja im Grunde das AfD-Rezept, sie macht sich selbst größer als sie eigentlich ist». Die Mehrheit lehne die AfD nach wie vor ab."
https://www.zeit.de/news/2025-02/23/soziologe-quent-afd-macht-sich-selbst-groesser-als-sie-ist

@Radlerin @Bundesregierung
Wenn jetzt endlich! - der Pseudo-Grund von Wahlbeeinflussung ist nun hinfällig - das neue Gutachten zur Einstufung der Gesamtpartei #noafd kommt, und dann ein Antrag #afdverbotJETZT #AfDVerbotSofort von der noch amtierenden #BuReg gestellt wird - das würde helfen, den Menschen mit allen #tassenimschrank für den Kampf #gegenrechtsextremismus den Rücken zu stärken.

Was mich eben echt abgef*** hat: die Entrüstung der SPD (Esken, Scholz) über die 20%#noafd.
WARUM HABT IHR KEIN F***ING #afdverbot AUF DEN WEG GEBRACHT!!!!
#afdverbotJETZT #AfDVerbotSofort

Letztendlich tragen nicht nur rechte und unverantwortliche, menschenfeindliche Politiker die Schuld an den Folgen ihres Handelns, sondern vor allem auch diejenigen, die sie wählen. #CDUistunwählbar #AfDVerbotSofort #fdpistunwählbar

Ich habe GRÜN gewählt️2 Stimmen für Anstand, Freiheit, ohne Hass und Hetze Für Demokratie in Seid mutig️ #Habeck4Kanzler #Merzverhindern #NiemalsMerz #MerzIstGefaehrlich #NiewiederCDUCSU #FDPschadetDeutschland #AfDVerbotSofort #HaltDieFressespringerpresse

https://archive.is/QKVlb
https://www.zeit.de/wissen/geschichte/2025-02/rechtsextreme-rhetorik-adolf-hitler-afd-christoph-cornelissen

Die #CDU ist unglaubwürdig, eine Koalition mit der #AfDVerbotSofort ist hier in der Vorbereitung #Linnemann
#MerzKannEsNicht #MerzVerhindern
#BTW2025 CDU/CSU NEIN DANKE

- Ein früherer Geschäftsführer der Vorarlberger FPÖ gilt aktuell als größter Spender im deutschen Bundestagswahlkampf. Eine Verdachtsmeldung bei Finanzamt und Finanzmarktaufsicht (FMA) ist heute eingegangen. Es wird der Verdacht auf Geldwäscherei und verdeckte Treuhänderschaft geprüft. Falls es sich tatsächlich um eine Strohmannspende handelt, würde der AfD ein hohes Strafgeld wegen illegaler Parteienfinanzierung drohen."
https://www.derstandard.de/story/3000000257896/schwere-verdachtsmomente-bei-millionenspende-an-afd-aus-oesterreich
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verdacht-auf-illegale-parteienfinanzierung-neue-spendenaffaere-erschuettert-afd-a-d52a781e-761b-432d-82f2-10a502f14ecd