Sofortiger Vollzug: Fahrtenbuchauflage
Ein Abstandsverstoß kann zur umgehenden Pflicht führen, ein Fahrtenbuch zu führen und bei Fahrzeugwechsel ein Ersatzfahrzeug zu benennen – auch bei laufender Klage. Öffentliche Verkehrssicherheit steht hier an erster Stelle. #Verkehrsrecht #Bußgeld #Urteil

https://www.bussgeldsiegen.de/fahrtenbuchauflage-nach-verstoss-gegen-abstandsgebot/

In Italien wurden die Strafen u.a. für Mobiltelefonnutzung beim Kfz-Fahren angehoben. Beim ersten Vergehen 250 - 1000 € + mindestens (!) 15 Tage Führerscheinentzug.
2. Runde: Noch höhere Strafen.

Ergebnis: weniger Vergehen, weniger Unfälle und 20 % weniger Verkehrstote. Rechnerisch schon innerhalb von 3 Monaten 61 Leben gerettet.

Alle doof außer den Deutschen? Oder ist es am Ende doch andersherum?

#Verkehrswende #Verkehrssicherheit #Bußgeld #Autojustiz #Autolobby

https://www.deutschlandfunk.de/handy-am-steuer-italien-greift-hart-durch-100.html

Millionenstrafe für Deutsche-Bank-Tochter DWS wegen Greenwashing

Die Deutsche-Bank-Tochter DWS hat bei Nachhaltigkeitsversprechen übertrieben. Dafür verhängte die Staatsanwaltschaft Frankfurt jetzt eine Strafe von 25 Millionen Euro. Die Ermittler griffen dabei auch einen Bericht von NDR, WDR und SZ auf.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/wwf-greenwashing-dws-bussgeld-strafe-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Das sehr schwache Vorgehen der EU schadet unserer (digitalen) Souveränität und nährt Trumps unersättliches Machtbedürfnis: "Die EU wird Apple und Facebook-Eigentümer Meta diese Woche im Rahmen ihres Digital Markets Act mit minimalen Geldbußen belegen, um eine Eskalation der Spannungen mit US-Präsident Donald Trump zu vermeiden..."

https://arstechnica.com/gadgets/2025/03/eu-will-go-easy-with-apple-facebook-punishment-to-avoid-trumps-wrath/

Es ist nicht zu fassen: Ein #Polizist in Baden-Württemberg hat rechtswidrig Daten von Frauen abgefragt, sie auf einer persönlichen #Schönheitsskala bewertet und teils kontaktiert.

Er muss ein #Bußgeld von 3.500 Euro zahlen. 2024 gab es zwölf ähnliche Verfahren wegen #Datenmissbrauch in der #Polizei.

Der #Landesdatenschutzbeauftragte fordert konsequente Sanktionen, um den verantwortungsvollen Umgang mit sensiblen #Bürgerdaten sicherzustellen.

https://www.derstandard.at/story/3000000260516/datenabfrage-fuer-private-zwecke-polizist-muss-3500-euro-bussgeld-zahlen

Versendet das Kraftfahrt-Bundesamt (#KBA) Bußgeldbescheide per E-Mail oder SMS? Nein, natürlich nicht! Wenn bei dir ein Bescheid mit der Aufforderung zur Zahlung eines Bußgeldes per E-Mail oder SMS ankommt, als Spam/Junk markieren, ab damit in den Papierkorb und endgültig löschen.
Die aktuelle Betrugs-Kampagne der böswilligen Akteure ist im Übrigen technisch sehr schlecht gemacht, dennoch umgeht sie so manche Sicherheitsmaßnahmen, Scanner, Spam-Filter usw.
#scam #spam #bußgeld #bescheid #betrug

„Wer #NIS2 jetzt nicht umsetzt, dem droht ein #Bußgeld!“ Zusammen mit Julian Zaudig erkläre ich in der neuen Ausgabe der <kes>, warum man sich von derlei #Hiobsbotschaften nicht auf das Glatteis führen lassen sollte - und wann Bußgelder wirklich relevant sind: https://intrapol.org/2025/01/08/neuer-beitrag-in-der-aktuellen-kes-sanktionen-nach-nis-2-bussgelder-und-prozessorientierung-im-neuen-it-sicherheitsrecht/

CNIL hat am 14.11.2024 gegen den Telekommunikationsanbieter ORANGE eine Geldstrafe von 50 Millionen Euro verhängt. Grund dafür war die unerlaubte Einblendung von Werbung in Form von E-Mails in den Posteingängen der Nutzer des E-Mail-Dienstes „Mail Orange“, ohne deren Zustimmung.
https://www.cnil.fr/en/advertisements-inserted-among-emails-orange-fined-eu50-million
#Datenschutz #DSGVO #Bußgeld

#Prozess gegen #Fuellmich: #Verteidigerin soll #Bußgeld zahlen
Gegen die Hauptverteidigerin des Impfgegners Reiner Fuellmich wurde ein Bußgeldbescheid erlassen. Sie soll elf Erklärungen von Füllmich aufgezeichnet und über Youtube verbreitet haben. Für jede dieser Ordnungswidrigkeiten wurde ein Bußgeld in Höhe von 400 Euro beantragt. Die Anwältin müsste also 4.400 Euro zahlen
https://dokmz.com/2024/12/09/prozess-gegen-fuellmich-verteidigerin-soll-busgeld-zahlen/

#Desinformation / #FakeNewsErwischt

Kein neues „#Heizungsverbot“ für #Autos:
Nur wer den Motor im Stand laufen lässt, riskiert ein #Bußgeld
https://correctiv.org/faktencheck/2024/11/20/kein-neues-heizungsverbot-fuer-autos-nur-wer-den-motor-im-stand-laufen-laesst-riskiert-ein-bussgeld

UODO verhängt 82.272 Euro (353.589 PLN) #Bußgeld gegen Firmenchef #DSGVO #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/bussgelder/dsgvo-bussgeld-gegen-firmenchef-2024-10-09-PL-4008.php

Meta soll 800 Millionen zahlen
Bußgeld zum Abschied der alten EU-Kommission
Mehr bei https://www.telepolis.de/features/EU-Rekordstrafe-fuer-Meta-Facebook-Marketplace-missbrauchte-Marktmacht-10035801.html
a-fsa.de/d/3DS
Link Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8967-20241115-meta-soll-800-millionen-zahlen.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8967-20241115-meta-soll-800-millionen-zahlen.html
Tags: #Vestager #EuGH #Meta #Facebook #Instagram #WhatsApp #Datenklau #Kleinanzeigendienste #Einwilligung #freiwillig #informiert #Datenkraken #Transparenz #Informationsfreiheit #Anonymisierung #OpenSource #Verbraucherdatenschutz #Bußgeld #Datenzusammenführung #Diskriminierung #GAFAM

Aus diesem Stadtteil kommt nicht nur ursprünglich der #Computer und der #Döner, #Berlin-#Kreuzberg verfügt auch über eine ausgewiesene #Fahrrad-Route, bei der man absteigen und schieben muß, will man kein #Bußgeld riskieren.

Denn die weitere Beschilderung sagt ganz klar: Durchfahrt durch die #Grünanlage verboten, ohne Ausnahme für Radfahrende.

https://www.openstreetmap.org/way/142018600

https://japan-almanach.de/blog/neue-radfahrgesetze-und-getunte-e-bikes/

Andere Länder und andere Sitten, man sagt das Deutschland die strengsten Straßenverkehr Gesetze hat. Und dann schaut man rüber nach Japan und sieht das neue Bußgeld Katalog für Fahrradfahrer. Z.B. Fahrrad fahren mit 0,15 Promille gibt 3000€ Strafe. Das Gesetz gilt seit diesem Monat.

Politik: Corona-"Amnestie"

Alle noch laufenden #Bußgeld|verfahren wegen Verstößen gegen #Corona-Regeln werden in #Bayern nicht weiter verfolgt.

Das ist aber keine großzügige oder versöhnliche Geste, sondern Arbeitseinsparung.

In der Vergangenheit war die Staatsregierung selbst dann nicht bereit, bereits gezahlte Gelder zu erstatten, wenn die Rechtsgrundlage eines Bescheids rechtswidrig war und nachträglich gerichtlich aufgehoben wurde.

Meinem Rechtsempfinden entspricht das alles nicht.

Ein Freund hat auf dem Heimweg vom der letzten #CM am 25.10.24 die falsch geparkten Autos gezählt. Das wären 5610€ #Bußgeld, die wir im Haushalt von #pforzheim gut brauchen können.

#falschparker darf man übrigens fotografieren und beim Ordnungsamt #PRIVATANZEIGE ertatten. Am besten geht das mit https://www.weg.li oder unter https://www.service-bw.de/onlineantraege/onlineantrag?prozessKey=m40169.privatanzeigeStVO_esslingen&regionIds=2177-2375-1800-1737-2698-1804-2764-2061-2318-1679-1807-1938-1941-2133-1366-2136-1497-1689-1945-1823-2655-1952-1889-1954-2211-613-2277-1768-2604-1901-2413-1912-2750-511&regionName=Pforzheim&ags=08231000&leistungId=6012973

Autos auf Gehwegen und im Kreuzungsbereich sind eine Grundrechtseinschränkung für Fußgänger, Kinder und Behinderte.

Oder, in keiner anderen Stadt halten sich so wenig #Autofahrer an Verkehrsvorschriften.

33,9 Millionen Euro Einnahmen alleine nur für die festen #Blitzer.

Wie blöd müssen viele Autofahrer sein?

Der #Bußgeld Katalog sollte um 50% angehoben werden.