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#dobrindt
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Wie 1945: Wir schicken zwar Leute möglicherweise in Folter, Hunger und Tod zurück und müssten wissen, dass wir rechtswidrig handeln, aber Verantwortung und Schuld haben Deutsche in Uniform nie. Lächerlich! #Dobrindt und alle im Innenministerium, die da ihre Pfoten drin haben und alle Bundespolizisten von jho bis Schütze Arsch an der Grenze müssen dann juristisch haftbar gemacht werden. Auch Merz, der den Befehl gab.
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@kielkontrovers Die Notlage existiert natürlich nicht. Aber Merz braucht sie als "Argument" , damit seine #Asylpolitik wenigstens nicht komplett illegal ist.
Rückrudern kann er jetzt nicht mehr, weil er dann ja schon wieder ein Wahlversprechen brechen würde. Und in #Dobrindt hat er den idealen Gleichgesinnten.
Zum Fremdschämen. Die sind noch nicht mal 1 Woche im Amt und es reicht schon.
Deshalb auf eine der vielen #demosGegenRechts am Wo.ende!
#MerzKannEsNicht
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Replied to why-not @Heike
@why_not Es gibt keinen #Notstand bzgl. der Asylsuchenden, aber #Merz muss so tun, als ob es einen gäbe, um seine Asyl"politik" in der #EU rechtfertigen zu können. Nur im Falle eines Notstandes darf er das tun, was er gerade tut. Sonst bricht er EU-Recht.
Andererseits kann er nicht wieder zurückrudern, weil er sonst schon wieder ein Wahlversprechen brechen würde.
Und #Dobrindt ist sozusagen ein zweiter #Scheuer.
#notstandt #merz #dobrindt #zurückweisungen
Notstand oder kein Notstand?
Maurice Höfgen erklärt`s:
https://www.geldfuerdiewelt.de/p/heimliche-notlage-fur-den-asylstopp
Geld für die Welt · Heimliche Notlage für den Asylstopp?
#grenzen #zurückweisung #dobrindt #politik
Bei Illner: " Spiegel-Journalistin Melanie Amann ging mit Alexander Dobrindt hart ins Gericht.":
https://www.ksta.de/panorama/promis/ich-mache-den-vorwurf-der-heuchelei-journalistin-treibt-dobrindt-bei-illner-in-die-enge-1-1020362
Kölner Stadt-Anzeiger„Vorwurf der Heuchelei“: Journalistin treibt Dobrindt bei Illner in die EngeBei „Maybrit Illner“ geriet Innenminister Alexander Dobrindt gleich mehrfach in die Defensive. Besonders mit „Spiegel“-Journalistin Melanie Amann kriegte sich der CSU-Politiker in die Haare.
"Drucksache 20/14698" könnte der Titel eines #Buches über #Lüge, #Heuchelei, #Hass sein. Über #Politiker wie #Dobrindt, #Merz und #Fraktion, die sich das #christliche Mäntelchen anziehen, aber am 29.1.25 einen #menschenfeindlichen Antrag in den #Bundestag eingebracht haben, mit 75 Stimmen der #rechtsextremistischen #AfD angenommen.
Über #Politiker, die nun mit Hilfe der #Scholz #Esken #Klingbeil #SPD die #Macht haben.
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=940
https://dserver.bundestag.de/btd/20/146/2014698.pdf
Deutscher BundestagDeutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen
Artikel 72 erlaubt es den Mitgliedsstaaten der EU unter bestimmten, besonderen Voraussetzungen die europäischen Regeln zu Asyl- und Migrationsfragen nicht mehr anzuwenden. Und zwar dann, wenn die "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung" und der "Schutz der inneren Sicherheit" in dem Mitgliedsstaat andernfalls in Gefahr wären.
Hier die Illustration der nationale #Notlage. #dobrindtlabert #dobrindt #DobrindtRuecktritt
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@MichaelaWifi
Was das schreddern angeht, so finden auch an anderen Grenzen der EU neue Prüfungen statt. also immer nur auf #Dobrindt rumhämmern....
Und ja, man kann eine Schwangerschaft durchaus äußerlich erkennen, und um die geht es denn wohl.
@tagesschau
Franceinfo · Immigration illégale : toutes les frontières françaises contrôlées
Merz stoppen! 
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@katdro #cdu #csu und #evp ignorieren, Schwächen und torpedieren die #eu. Mit dem Ziel, sie ganz auszuhebeln? Wie die #afd es will? Um in der Welt keine, aber national eine große Rolle zu spielen? Müssen wir im Auge behalten und #europa im Blick! #merz #dobrindt #scheuer #politik #Versagen #afdverbot #verfassungsfeinde #afd #tassenimschrank
Es ist ja auf dem ersten Blick amüsant, dass #Merz und #Dobrindt mit ihrer Ankündigung der #Notlage und strengeren #Grenzkontrollen ziemlich am rumrudern sind.
Allerdings war das einer der schärfsten Wahlversprechen mit extrem rechten Positionen, wo sogar die ehemalige NPD rechts überholt wurde.
Das führt dazu, dass die #NoAfD wieder sagen kann, man hätte das Original wählen müssen.
Lügen haben kurze Beine und dunkle Schatten des #Faschismus voraus.
Replied to MvRiederberg
@mavori @Saupreiss @GundelPundel Bei #Dobrindt ist der Übergang von Notlage zu Notlüge ja bekanntlich fließend
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Die neue Bundesregierung scheint es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen. Wen wundert das? Mich nicht. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-grenzkontrollen-notlage-100.html #asyl #zurückweisung #merz #Dobrindt #NationaleNotlage #Artikel71
tagesschau.de · "Nationale Notlage" für Zurückweisungen an der Grenze?
Dieses ewige Gelächele von #Dobrindt, egal worüber man mit ihm zu diskutieren versucht in diesen Maischillnerlanz-Sendungen, würde mich superaggro machen.
Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt kündigte der neue Innenminister #Dobrindt an, Schutzsuchende an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Diese Anweisung verstößt gegen geltendes EU-Recht, das Zurückweisungen ohne Prüfung der Anliegen nicht erlaubt. Es müsste mindestens geprüft werden, ob laut Dublin-III-Verordnung ein anderes EU-Land für das Asylverfahren zuständig ist.
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Fall Euch diese niveaulosen Pappnasen #Merz und #Dobrindt auf die Nerven gehen und ihr etwas mehr mit Substanz lesen wollt, dann gibt es unter https://www.oliver-konow.de aktuell 252 Artikel zu meiner Reise in #Indien. Wollte es nur erwähnt haben. #olliinindien #India #Rajasthan
www.oliver-konow.deOlivers Weblog » kreuz und quer durchs Lebenkreuz und quer durchs Leben