Die Runde geht eindeutig an #Esken. #Koalitionsverhandlungen #Söder #PfliKo #Groko #Duzen #Merz #SPD #CDU
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/schnell_informiert/video-1454320.html
Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Minister wohl erst nach Kanzlerwahl ++
Die Ministerinnen und Minister der neuen Bundesregierung sollen nach Angaben von CSU-Chef Söder erst nach der Kanzlerwahl benannt werden. Die CSU hat als erste Partei dem Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund zugestimmt.
427.000 Unterzeichner
#IFG retten: Keine #Koalition ohne #Informationsfreiheit! Online-Petition
Die Zwischenergebnisse der #Koalitionsverhandlungen zwischen #CDU, #CSU und #SPD zeigen erschreckendes: Die #Union will das Informationsfreiheitsgesetz ( #IFG ) und damit das #Grundrecht auf #staatliche #Informationen abschaffen. Das ist ein #Frontalangriff auf die #Informationsfreiheit, #staatliche #Transparenz und unsere #Demokratie – und das dürfen wir nicht hinnehmen.
https://www.openpetition.de/petition/online/ifg-retten-keine-koalition-ohne-informationsfreiheit
Liveblog zur Regierungsbildung: ++ CSU billigt Koalitionsvertrag ++
Die CSU hat laut übereinstimmenden Medienberichten als erste Partei dem Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund zugestimmt. Ex-Kanzlerin Merkel begrüßt den härteren Migrationskurs, den die geplante neue Bundesregierung einschlagen will.
Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Merkel begrüßt härteren Migrationskurs ++
Ex-Bundeskanzlerin Merkel begrüßt den härteren Migrationskurs, den Union und SPD einschlagen wollen. Der Koalitionsvertrag enthält laut Unionsfraktionsvize Spahn noch keine konkreten Lösungen für die angespannte Lage bei den Sozialsystemen.
Vorläufige Zusammenfassung der #Koalitionsverhandlungen, unter "brandmauerlicher" Verbeugung vor der #AfD in einem Bild.
Mehr fällt mir dazu heute nicht mehr ein. Und ich bin nun wirklich alles andere als Pessimist. 
Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Spahn räumt Schwächen des Koalitionsvertrags ein ++
Der Koalitionsvertrag hält laut Unionsfraktionsvize Spahn noch keine konkreten Lösungen für die angespannte Lage bei den Sozialsystemen bereit. Die künftige Regierung will offenbar Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien durchführen.
https://www.europesays.com/1982646/ Cannabisgesetz bleibt – Legalisierung wird im Herbst evaluiert #Anbauvereine #anhalt #Bayern #cannabis #csu #deutschland #germany #gesetz #koalition #Koalitionsverhandlungen #legalisierung #mdr #Mitteldeutschland #Nachrichten #Sachsen #SachsenAnhalt #spd #Thüringen #union #Verbot #welt
Liveblog nach Regierungsbildung: ++ Union kündigt Abschiebeflüge an ++
Laut einem Medienbericht will die künftige Regierung Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien durchführen. Für SPD-Generalsekretär Miersch steht die geplante Ausweitung der Mütterrente unter Vorbehalt ihrer Finanzierbarkeit.
Stimmen aus der Bürgerschaft zum Berliner Koalitionsvertrag
Von der CDU gibt es volle Rückendeckung. Deutlich skeptischer klingen die anderen Parteien - auch die SPD.
Hey CDU/CSU und SPD,
mir ist bis heute mittag nicht aufgefallen, dass die AfD eure #Koalitionsverhandlungen geleitet hat.
Nur so als Tipp die Statistiken über politisch-motivierte Kriminalität geben einen Hinweis auf die echten Probleme im Land 
Wohnen und Bauen stehen bei uns ganz oben auf der Agenda. Auch in den nächsten Jahren.
Die SPD stellt die Leitung folgender Ministerien:
• Finanzen
• Justiz und Verbraucherschutz
• Arbeit und Soziales • Verteidigung
• Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
• Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
• Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Die CSU stellt die Leitung folgender Ministerien:
• Innen
• Forschung, Technologie und Raumfahrt
• Ernährung, Landwirtschaft und Heimat
Project 2025, adaptierte deutsche Ausgabe. Titel:
"Koalitionsvertrag"
Mein Sarkasmus vom Vortag wird täglich ohne Tempolimit rechts überholt.
Gute Nacht.
Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Kanzlerwahl soll in Woche ab 5. Mai stattfinden ++
Die Wahl des Bundeskanzlers soll laut CDU-Chef Merz in der Woche ab dem 5. Mai stattfinden. Die Linkspartei kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als "Vertrag der Ignoranz und Hoffnungslosigkeit". Alle Entwicklungen im Liveblog.
#Merz labert wieder von der „politischen Mitte“ und zeigt damit schon wieder Realitätsverweigerung. Es gibt drei Parteien in der kommenden Regierung, die mit der politischen Mitte schon lange nichts mehr zu tun haben. Es sind zum Rechtspopulismus mutierte Parteien, die den Rechten nach dem Maul reden und auch so regieren und mit ihnen paktieren werden. #Koalitionsverhandlungen
Die #Koalitionsverhandlungen sind durch und wir haben gute Neuigkeiten!
