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#Mitgliedervotum

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Countdown für den SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag

Nachdem die Union Ja gesagt hat zum Koalitionsvertrag, ist nun die SPD dran. Bis Mitternacht können die Mitglieder darüber abstimmen. Erst morgen soll das Ergebnis bekannt gegeben werden. Wie ist die Stimmung? Von Anne-Katrin Mellmann.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · Countdown für den SPD-Mitgliederentscheid über den KoalitionsvertragBy Anne-Katrin Mellmann

Die Spitzen von #CDU, #CSU und #SPD haben einen #Koalitionsvertrag vorgestellt. Er ist sehr ernüchternd. Insgesamt überwiegen Passagen, die wir für teilweise extrem problematisch halten. Dennoch werben wir nicht für eine Ablehnung beim #Mitgliedervotum. Unsere Stellungnahme: drive.google.com/file/d/1rSXHE.

Google DocsSPD Italien_Stellungnahme zum Koalitionsvertrag “Verantwortung für Deutschland”.pdf

Ist das SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag rechtlich zulässig?

Zwei Wochen haben die SPD-Mitglieder Zeit, um über den Koalitionsvertrag mit der Union abzustimmen. Dass der Parteibasis dabei so viel Macht zukommt, stößt immer wieder auf Kritik. Ist das Vorgehen rechtmäßig? Von Luis Bolte.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli