"Politici die zó fulmineren tegen de #rechter, [...] schaden de #rechtsstaat zelf. Want ze schaden het idee dat niemand boven de #wet staat en dus ook #democratisch verkozen #politici zich aan de wet moeten houden. [...] Die politici bouwen niets, ze breken alleen maar af." — Jelmer #Mommers in De #Correspondent
Bitter für UNS
Wenn ich im #Wahlkampf auf dicke Hose mache, dabei in vielen Punkten auf #rechtswidrig|e Vorschläge setze, gibt's später nur zwei Optionen:
- Ich muss zurückrudern, enttäusche die Getäuschten & treibe sie in die Arme meiner Gegner.
- Ich bleibe bei den rechtswidrigen Vorschlägen & ziehe meinen Koalitionspartner mit runter. Später verliere ich vor Gericht (stupid, die #Justiz...)
#AfD gewinnt so immer. #Demokratie und #Rechtsstaat verlieren.
Weiter so...
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bericht-aus-berlin-union-frei-100.html
Klar, dass Elon #Musk nun wieder mit antisemitischen #Verschwörungsmythen um sich wirft und auf X behauptet, die US-Proteste gegen Donald #Trump seien vom jüdischen Milliardär George #Soros finanziert... #Antisemitismus
Freundliche Grüße gehen raus ans OLG #Frankfurt, das vor einem Jahr nach einem Erfolg in erster Instanz meine Klage auf #Moderation gegen #Twitter schwer nachvollziehbar abgewiesen hat. Viele fragen bang: Wie "wehrhaft" ist der deutsche #Rechtsstaat?
https://hateaid.org/berufungsurteil-wirft-grundsatzfrage-nach-meldewegen-auf/
DEpol
#Thüringen: #AfD-Kandidat zu stellvertretendem #VerfGH-Mitglied gewählt
64 Ja-Stimmen
20 Nein-Stimmen
eine Enthaltung.
Satte Mehrheit! Was haben sie sich bloß dabei gedacht?!
Politisch fatal,
für die Rechtsprechung unerträglich.
#Rechtsextremisten sollen die #Verfassung auslegen und schützen???
#Rechtsstaat, diese "Normalisierung" bedeutet nichts gutes für Dich...
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/afd-kandidat-verfgh-thueringen-mitglied
Interessant, wenn Volker Beck zwei völlig verschiedene Sachverhalte vergleicht....
Wenn ein Staat Netanjahu nicht verhaftet, obwohl er die Statuten des ISgh ratifiziert hat, so kann er sich nicht mehr #Rechtsstaat nennen. #Merz hat da schon genug Mist gebaut in den letzten Wochen mit seiner Einladung.
https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof
Was soll #Merz denn sagen 
https://www.tagesschau.de/inland/merz-einladung-netanjahu-100.html
#Rechtsstaat gegen #CDU
Die #Schweiz muss endlich #Sanktionen gegen alle Staate ergreifen, welche #Menschenrechte, #Rechtsstaat und #Demokratie mit Füssen treten.
https://www.srf.ch/news/international/netanjahu-besuch-ungarn-kuendigt-austritt-aus-internationalem-strafgericht-an
Eigentlich bin ich gerade sauer auf @tonline weil sie nen #Meinungsartikel rausgehauen haben indem sie, entgegen aller Wissenschaft, Logik & Evidenz, behaupten dass nur mehr #Faschismus, #SozialerKahlschlag, Angriffe auf die #Zivilgesellschaft (#NGOs) & Schleifung des #RechtsStaat die #AfD in #Deutschland klein halten können.
Aber das Interview mit #RüdigerBachmann (konservativ, aber nicht dumm) zu den #Trump Zöllen ist wirklich lesenswert.
Also teil ich's trotzdem.
Deutschland: Auf dem rechten Auge blind - seit über 100 Jahren
#Éditorial #LeMonde
L’« internationale réactionnaire » contre les juges
Les critiques exprimées par de nombreux dirigeants populistes sur l’état de la démocratie française après la condamnation par #MarineLePen, lundi 31 mars, révèlent combien le respect de l’#Etatdedroit et de la séparation des pouvoirs est au cœur de la fracture qui parcourt actuellement l’#Occident. #rechtsstaat #ruleoflaw #Trumpadministration #DonaldTrump https://www.lemonde.fr/idees/article/2025/04/02/l-internationale-reactionnaire-contre-les-juges_6589933_3232.html
Ein Zeichen dafür, dass im Herzen Europas der Rechtsstaat funktioniert.“
Zum Abschluss sei gesagt:
NIEMAND steht über dem Gesetz.
Wer das #Asylrecht pauschal ablehnt, ist ein Feind von #Rechtsstaat, #Völkerrecht und #Verfassung.
#Geflüchtete dürfen einem solch widerlichen #Menschenfeind nicht ausgeliefert werden.
Deshalb:
Rücktritt oder Rausschmiss - fristlos!
*
Verfassungskrise in den #USA...auch in #Deutschland? 
*
(13/n)
...den Weg.
*Dies* ist eine wehrhafte #Demokratie, ein #Rechtsstaat, der #Verfassungsfeinden die Zähne zeigt.
#Verfassungsfeindliche und damit #rechtswidrige #Parteien müssen verboten werden. #Kriminellen oder #verfassungsfeindlichen #Politikern, muss das #PassiveWahlrecht, zumindest zeitlich befristet, entzogen werden. Dieses Vorgehen ist Mitnichten undemokratisch, sondern URdemokratisch:
Unser geschichtliches Vorbild, der...
#Justiz #Rechtsstaat #Demokratie #LePen #Wählbarkeit #PolitikImRechtsstaat
Wäre das Le Pen-Urteil in Deutschland möglich? Die Antwort gibt § 45 StGB:
Wer wegen eines Verbrechens (Definition am Ende des Tröts) zu mind. 1 Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird, verliert die Wählbarkeit für 5 Jahre automatisch.
Wenn wegen bestimmter anderer Taten (bei denen das im Gesetz vorgesehen ist) zu - je nach Delikt - mind. 6 Monaten oder 1 Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann das Gericht den Verlust der Wählbarkeit im Einzelfall anordnen. Hier geht um Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Sabotage oder auch Delikte, die mit Bezug auf ein öffentliches Amt verübt wurden (z.B. Bestechung, Rechtsbeugung, Körperverletzung im Amt, Aussageerpressung etc.).
Aber: anders als bei Le Pen könnte bei uns nicht angeordnet werden, dass die Wirkung schon vor Rechtskraft eintritt, also noch während die Berufung oder Revision läuft.
Dafür würde bei uns Le Pen ihre bereits vorhandenen Ämter und Mandate mit der Rechtskraft dann ggfl. verlieren.
Übrigens: wer zu mehr als 1 Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird, verliert automatisch auch eine evtl. vorhandene Beamtenstellung.
Im Strafrecht gibt es (leichtere) #Vergehen und (schwerere) #Verbrechen.
Von Verbrechen spricht man dann, wenn die Mindeststrafe 1 Jahr Freiheitsentziehung oder mehr beträgt.
Leider wird es dann ein bisschen verwirrend: es kann minder schwere Fälle geben, bei denen die Strafe auch niedriger ausfallen kann.
Und natürlich kann man zu mehr als 1 Jahr auch wegen eines Vergehens verurteilt werden, für das als Mindeststrafe nur Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von weniger als 1 Jahr angedroht wird.
Warum so kompliziert? Weil man dem Einzelfall gerecht werden möchte. Und dafür braucht es Ausnahmen nach oben und unten, weil es immer Sonderfälle gibt.
So ist das Leben.
Wer #Kriminalität als reines "Migrationsproblem" darstellt, hat vieles nicht verstanden und gefährdet damit, ob aus Fahrlässigkeit oder Vorsatz, #Demokratie und #Rechtsstaat.
Wer sich Straffreiheit für Politiker ab einer bestimmten Prozentzahl wünscht, sollte zukünftig zum Thema #Rechtsstaat besser schweigen. Meine Meinung…
Ich fordere den vollen #Rechtsstaat.
@Winki Wir müssen unseren #Rechtsstaat mit allen Mitteln schützen vor den faschistischen Teufeln aus #USA, #Ungarn, #Russland und wo sonst noch diese Brut ihre giftige Plörre ausspuckt.
Ich denke immer öfter an #Orks, an #Urukais, an #Sauron und seine Horden, die alles Gute und Mitmenschliche hassen. #Trump, #Vance, #Hegseth, #Orban und auch der gute #Putin sind genauso.
Auf lange Sicht muss man sie vernichten, da sie nie Ruhe geben werden und man mit oder neben ihnen nicht leben kann.
schlackenfuchs 
#RIPNatenom 
Maximilian Scherer
