»Orientierungshilfe für die Videoüberwachung durch sächsische Kommunen«
#Videoüberwachung ist grundsätzlich ein immenser Eingriff in die Privatsphäre. Entsprechend hoch sind die datenschutzrechtlichen Anforderungen – auch für Kommunen. Was Gemeinden diesbezüglich beachten müssen, hat die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte in einer #Orientierungshilfe (PDF) zusammengefasst.
https://www.datenschutz.sachsen.de/download/Orientierungshilfe_fuer_die_Videoueberwachung_durch_saechsische_Kommunen.pdf
#Sachsen #Videoueberwachung #Datenschutz
/ÖA

#berlinerschnuppen nr.1147 on 08.04.2023
in Tagesspiegel and @tsp_checkpoint

#FranziskaGiffey #KaiWegner #Koalitionsvertrag #Videoueberwachung
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"Mehr #Videoueberwachung, mehr anlasslose Kontrollen, mehr #Staatstrojaner. CDU und SPD wollen in #Berlin für Aufbruch stehen, doch sie liefern autoritären Rückschritt. Sozialdemokrat:innen, die eine bunte und liberale Stadtkultur wollen, dürfen diesem Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Ein Kommentar" auf netzpolitik.org.

https://netzpolitik.org/2023/grosse-koalition-in-berlin-ein-desaster-fuer-die-buergerrechte/

Die #Bundesregierung hat einen von #Faeser eingebrachten #Gesetzesentwurf verabschiedet, der das Passwesen modernisieren soll. Tatsächlich aber ebnet der Entwurf der #Altersverifikation im Netz und der biometrischen Identifizierung bei Systemen zur #Videoueberwachung den Weg.

https://netzpolitik.org/2023/biometrische-ausweisbilder-bundesregierung-plant-schnelleren-zugriff-fuer-sicherheitsbehoerden/

EuGh stärkt Rechte der Flugreisenden
Speicherung von Reisedaten nicht mehr grenzenlos
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/eugh-flugverkehr-daten-datenschutz-terrorismus-100.html
: a-fsa.de/d/3or
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8072-20220706-eugh-staerkt-rechte-der-flugreisenden.htm
http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8072-20220706-eugh-staerkt-rechte-der-flugreisenden.htm
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In #moabit ... #polizei #videoueberwachung