"Als 1. ehem. #USPräsident ist Donald #Trump nun #strafrechtlich #verurteilt. Er selbst spricht von einem "manipulierten Prozess". (...) was bedeutet das Urteil für die #Präsidentschaftswahl"

#ExPräsident unter Druck
Die Folgen des Urteils gegen Trump
https://www.tagesschau.de/trump-verurteilt-100.html

Am 23. Januar 2024 starteten #Human #Rights #Watch, Social Media Exchange (SMEX), INSM Foundation for Digital Rights, Helem und Damj Association die Kampagne „Secure Our Socials“, mit der sie den #Meta-Konzern (#Facebook, #Instagram) zu mehr Transparenz und verantwortungsvollem Handeln auffordern. Konkret geht es darum, #Lesben, #Schwule, #Bisexuelle und #Transgender-Personen (#LGBT) in der Region des #Nahen #Ostens und #Nordafrikas (#MENA-Region) vor digitalem #Targeting durch staatliche Akteure und Privatpersonen auf den Plattformen von Meta zu schützen.

Freiwillige Chatkontrolle: EU-Bericht nährt Zweifel an Verhältnismäßigkeit

Die geplante "freiwillige #Chatkontrolle" der #EU-Kommission steht unter Kritik. Ein kürzlich veröffentlichter #Bericht wirft Zweifel an der #Verhältnismäßigkeit dieses Vorhabens auf. Die EU-Kommission möchte die Chatkontrolle verlängern, da die ursprünglich gesetzten zeitlichen Ziele nicht eingehalten werden können. Allerdings gibt es im EU-Parlament und im EU-Rat noch keine Einigung zu diesem Thema, was die Umsetzung vor der nächsten #Europa-Wahl im Jahr 2024 immer unwahrscheinlicher macht. Zudem gibt es Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der generellen Chatkontrolle. Obwohl die EU-Kommission beteuert, dass diese verhältnismäßig sei, liefert der Bericht keine eindeutige Bestätigung dafür. Stattdessen bleiben viele Fragen offen und die EU-Kommission sucht nun nach Beweisen, die das Gegenteil belegen könnten. Des Weiteren werden die unterschiedlichen Rechtsstandards der europäischen Staaten als Hürde genannt. Bürgerrechtler und Politiker #PatrickBreyer weist darauf hin, dass bei der Chatkontrolle bis zu 75 Prozent der überprüften Inhalte #strafrechtlich irrelevant sind. Auch andere Untersuchungen haben gezeigt, dass nur ein geringer Prozentsatz der überprüften Inhalte tatsächlich relevant für strafrechtliche Ermittlungen ist. Dies wirft zusätzliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Chatkontrolle auf.

Quelle: ComputerBase

#FreiwilligeChatkontrolle #EU #Verhältnismäßigkeit #Datenschutz #EU-Kommission

Zum ersten Mal könnte eine #Schreibkraft aus einem #NS #Lager #strafrechtlich belangt werden.

#Schreibtischtätigkeit, #Schreibtischtat - Zur #Verurteilung müsse das #Gericht #nachweis​en, dass sie von den #Mord​en im #Lager #gewusst habe und ihr müsse #klar gewesen sein, dass ihre #Arbeit einen #Beitrag dazu #geleistet hat.

#Demjanjuk;
#Leistung; #Leistungsgesellschaft

#Zeit, 07.10.21, #Politik, S.9, Thila #Adam - Hat sie #Beihilfe zum #Mord geleistet?

#Asylmissbrauch sei kein #strafrechtlich​er, sondern ein #politisch​er #Begriff; #Phänomen der #Flüchtling​e aus der #Republik #Moldau: #Geldleistung statt #Sachleistung könnte vor dem #Hintergrund niedrigen #Durchschnittseinkommen​s im #Herkunftsland #Anreiz​e schaffen jenseits des #Schutzbereich​es von #Asyl #Migration auszulösen.

#Asyl; #Flucht; #Wirtschaftsflucht, #Asylrecht

#allgemeinsprachlich: #Moldawien;

#Zeit, 07.10.21, #Politik, S.6, Simon #Langemann - #Berlin zahlt

#Kausalität ist #notwendige aber nicht #hinreichende #Bedingung für #strafrechtliche #Verantwortlichkeit;

#Zurechnung:

#Zurechenbar ist ein #Erfolg, wenn der #Täter durch sein #Verhalten ein #rechtlich #missbilligtes #Risiko #geschaffen hat (1), das sich im #tatbestandsmäßigen #Erfolg #realisiert hat (2).

#Objektive #Erfolgszurechnung

#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 04

#Promulgation

Can.7 #CIC: Ein #Gesetz tritt ins #Dasein, indem es #promulgiert wird.
Can.8 §2 #CIC: #Partikulare #Gesetze werden auf die vom #Gesetzgeber #bestimmte #Weise #promulgiert
Can.9 #CIC: #Grundsatz #Rückwirkungsverbot

#Rechtsquelle #Gesetzliche #Sanktionen:
#Wesen von #Rechtsordnungen #Rechtsfolgen zu #formulieren
#Unterscheidung #strafrechtlicher und nicht #strafrechtlicher #Sanktionen
#Strafrecht Can.1311ff. #CIC

#Religionsverfassungsrecht 15.06.21
#Muckel: #Kirchenrecht

#Recht auf #Leben und #körperliche #Unversehrtheit

#Unterscheidung #Schutzpflicht und #Abwehrrecht

#Schutzpflicht des #Staates ist #grundsätzlich #unbestimmt im #Unterschied zur #Funktion von #Grundrechten als #subjektive #Abwehrrechte

#Frage nach #Anspruch auf #strafrechtliche #Verfolgung #Dritter wegen #grundgesetzlicher #Schutzpflicht

#BVerfGE 115, 118 (159) #Luftsicherheitsgesetz

Vgl. https://ifwo.eu/@sozialwelten/106226810191141121

#Vorlesung 8,3
#Grundrechte #Nußberger