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#katargate

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Michael Blume

Seit 2015 warne ich vor der fossilen Finanzierung von #Krieg, #Terror & #Antisemitismus, vor allem durch Öl- & Gas-Importe aus #Ressourcenfluch - Regimen wie #Russland , #Iran & #Katar. Nachdem inzwischen auch in #Israel 🇮🇱das sog. #Katargate ermittelt wird, schenkte mir ein (recht bekannter) Israeli diese segnende Hand mit beschrifteten Steinen. Wer weiß, was das ist? (Tip: Gibt es sowohl im #Judentum wie ähnlich im #Islam, auch im arabischen #Christentum .) Interview: energiewinde.orsted.de/koepfe-

Eine mit Schriftzeichen verzierte Handschale mit goldenen Steinen und hebräischer Schrift.
Public
Michael Blume

Danke, @ElisabethK - und ja. Habe gerade parallel zu Dir zur #Dummheit - These von Dietrich Bonhoeffer gepostet. Er hatte Recht: Wir Menschen richten uns durch #Fossilismus selbst zugrunde & wir Demokratien finanzieren durch den Import von Öl und Gas seit Jahrzehnten unsere Feinde, Diktaturen & Terrorgruppen. Wir schütteln den Kopf über Netanjahus #Katargate 🇮🇱 & machen in der EU 🇪🇺 dieselben Fehler.

Danke, dass Du Dich für #Medienbildung reinhängst! scilogs.spektrum.de/natur-des-

Natur des Glaubens · Ist Dummheit gefährlicher als Bosheit? Dietrich Bonhoeffer (1906 - 1945) hatte RechtDr. Michael Blume schildert, warum er den 80. Jahrestag der NS-Ermordung von Dietrich Bonhoeffer als sehr belastend erlebte.
Replied to Michael Blume
Public
Sylvia Borin

@BlumeEvolution
Leider sind viele mittlerweile desillusioniert und glauben den Fossillobbyisten das der einzelne nichts verändern kann. Ist mir auch schon von eingefleischten Aktivisten gesagt worden. Der einzelne vielleicht nicht, es macht die Summe aller "Einzelnen". Von daher haben wir 2007 beschlossen kein eigenes Auto mehr zu besitzen, nicht mehr zu fliegen, vegetarisch zu leben, achtsam mit unserer Umwelt umzugehen.

#Fossilismus#Trump#Hamas
Public
Michael Blume

Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

Heute bräuchte ich Euren Rat. Weltweit crasht der #Fossilismus , in den USA 🇺🇸 blamiert sich #Trump mit Kohle - Lügen zu Deutschland, auch Israel 🇮🇱 diskutiert die Finanzierung der #Hamas wie auch die Korruption von #Katargate usw.

Aber laut Umfrage würden sich die meisten hier mehr Blogposts über erneuerbare #Friedensenergien wünschen.

Gerne - aber was? Welche Aspekte interessieren? Vielen lieben Dank für jeden Rat & Hinweis! 🤔🙏 scilogs.spektrum.de/natur-des-

Natur des Glaubens · Erneuerbare Friedensenergien und die Abwehrschlacht des FossilismusDr. Michael Blume erläutert die Weltanschauung des Fossilismus und den Ausweg durch erneuerbare Friedensenergien.
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LobbyControl

Maximilian Krahs Mitarbeiter wegen Spionageverdachtes verhaftet: #Krah ist als #AfD-Spitzenkandidat nicht mehr haltbar. Er sollte sein Mandat niederlegen und nach der Wahl nicht antreten.

Krahs Mitarbeiter soll interne Informationen aus dem EU-Parlament an einen chinesischen Geheimdienst weitergegeben haben. Doch der Verdacht, er könnte für #China spionieren, ist bereits seit Oktober 2023 bekannt.

Krah handelte seit dem nicht. Damit gefährdete er nicht nur die Integrität der EU, sondern auch deren Sicherheitsinteressen.

Dieser Fall ist nur der letzte in einer Reihe von fragwürdigen Verbindungen nach China und #Russland

Krah steht unter Verdacht, regelmäßige Zahlungen vom kremlnahen ukrainischen Politiker Oleg Woloschyn erhalten zu haben.

Das von Krah gegründete China-Netzwerk, wirft über die Integrität des EU-Abgeordneten auf. Er steht unter dem Verdacht der Käuflichkeit durch Russland.

Das EU-Parlament muss zeigen, dass es aus #Katargate gelernt hat und null Toleranz bei Korruption demonstrieren.

Continued thread
Public
LobbyControl

Die EU ist nicht ausreichend gegen solche Beeinflussungsversuche gewappnet. Ein scharfes Transparenzregister und Vermögenstransparenz von Abgeordneten können wichtige Frühwarnsysteme gegen Korruption sein. Doch beides ist auf EU-Ebene butterweich.

Selbst nach #Katargate, dem größten Korruptionsskandal der Geschichte des EU-Parlaments, wurden nur minimale Reformen verabschiedet. Das muss sich ändern! Es braucht umfassende Vermögenstransparenz, ein verbindliches Register und eine Lobby-Behörde, die die Regeln kontrolliert

Auch sollte Deutschland die Pläne für eine EU-Antikorruptionsrichtlinie unterstützen, da einheitliche Regeln und mehr Ressourcen für die Durchsetzung der Gesetze entscheidend im Kampf gegen Korruption sind

Mehr zu Einflussversuchen von Lobbys und Drittstaaten auf die EU-Demokratie – und was passieren müsste, um sie vor Einflussnahme und strategischer Korruption zu schützen – erfahrt ihr in unserem EU-Lobbyreport, der Ende Mai erscheint

Public
Eva_RespectExistence ❄️

#FollowTheMoney #Katargate
arte.tv/de/videos/114599-000-A
#Korruption in den #EU-Institutionen:
Ein intransparentes System, in dem Mandatsträger*innen sich quasi selbst kontrollieren (daher sind viele kaum an mehr Kontrolle interessiert).
Die Kommissionspräsidentin #VonDerLeyen, die schon als Bundesverteidigungsministerin SMS zu Rüstungsdeals von ihrem Handy löschen ließ + nun ihre SMS-Kommunikation mit dem #Pfizer-Boss (EU-Impfstoff-Deal) vor der Öffentlichkeit geheimhält.
ftm.eu/about-ftm

Bild des Europaabgeordneten Daniel Freund von "Die Grünen/EFA", daneben ein Zitat von ihm: "Wenn wir nicht mehr dafür kämpfen, diese Kontrollfunktion auszuüben, die Transparenz-Regeln zu verbessern und die Durchführung zu erreichen, dann geht die Europäische Union vor die Hunde."
Public *
LobbyControl

Der #Katargate-Skandal kann sich jederzeit wiederholen, wenn nicht auf Verstöße gegen Verhaltensregeln endlich auch Sanktionen folgen. Das ist unsere Lehre aus dem Skandal, um den es in der neuen und spannenden Doku „Gekaufte Politik? Europa in der Korruptionskrise“ geht.

Die Regeln in den EU-Institutionen müssen endlich kontrolliert und durchgesetzt werden. Um die Kultur der Straflosigkeit zu beenden, ist eine echte Kontrollbehörde mit Ermittlungskompetenzen notwendig. Die Ethikbehörde, die nun auf EU-Ebene entsteht, wird dem nicht gerecht!

„Gekaufte Politik? Europa in der Korruptionskrise“ ist ab jetzt in der ARTE-Mediathek zu sehen.

📺 arte.tv/de/videos/114599-000-A

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ARTEGekaufte Politik? Europa in der Korruptionskrise - Die ganze Doku | ARTE2022 erschüttert ein Korruptionsskandal Brüssel und das Europäische Parlament. Im Zentrum: Eva Kaili, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Es geht um Korruption, um mutmaßlich erkaufte politische Einflussnahme von Drittstaaten und Koffer voller Bargeld.
Public
LobbyControl

„Der #Katargate-Lobbyskandal kann sich jederzeit wiederholen“ – unsere Campaignerin Nina Katzemich gestern beim Vorabscreening einer spannenden @ARTEfr-Doku, danach Diskussion mit MdEP @RasmusAndresen, Ex-MdEP @knufleckenstein & Produzent Büchel, moderiert von @LambyStephan. Lobbyregeln sind Frühwarnsysteme für Korruption. In der EU sind diese aber zu schwach und werden kaum kontrolliert. Podium und Publikum waren sich einig: Die EU braucht eine unabhängige Lobbybehörde mit Ermittlungskompetenzen! Das werden wir den zukünftigen MdEPs mitgeben!

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Sebastian Lasse

Das Europäische Parlament hat die Immunität von Eva #Kaili aufgehoben.
Allerdings wegen eines anderen Betrugsfalls:
“Der Betrugsfall steht in keinem Zusammenhang mit dem #Katargate genannten Korruptionsskandal, in den die griechische Politikerin ebenfalls verwickelt ist.”
spiegel.de/ausland/eu-parlamen

DER SPIEGEL · Korruptionsskandal: EU-Parlament hebt Immunität der ehemaligen Vizepräsidentin Kaili aufBy DER SPIEGEL
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LobbyControl

Am morgigen #WeltAntiKorruptionsTag jährt sich auch der Korruptionsskandal im EU-Parlament. Hier unsere Bilanz nach einem Jahr #Katargate .
Mit dabei: Neue Ermittlungsleaks & ein Richter mit Interessenkonflikt wegen eines #Cannabis-Unternehmens:
lobbycontrol.de/lobbyismus-in-

Durch geschickte Verteidigung und einen Ermittlungsrichter mit Interessenkonflikten könnte es den Beschuldigten rund um die Ex-Parlamentpräsidentin Eva #Kaili gelingen, die Korruptionsermittlungen in einen Justizskandal umzudrehen und sich selbst als Opfer darzustellen

Geleakte Ermittlungsakten zeigen nun aber die schwerwiegenden Verdachtsmomente: Wie sich Abgeordnete jahrelang im Auftrag von Katar, Mauretanien & Marokko einsetzten, z.B. im Menschenrechtsausschuss, gegen Dissidenten oder für ein Visa-Abkommen

LobbyControl · Katargate – oder wie man den Kopf aus der Schlinge ziehtEin Jahr nach dem größten Korruptionsskandal im Europäischen Parlament müssen wir ein ernüchterndes Fazit ziehen: Die wichtigsten Beschuldigten sind auf freiem Fuß und teilweise wieder im Parlament tätig.
Continued thread
Public
Sebastian Lasse

^ RND über die Recherche von SPIEGEL / Le Soir

Transparency International zur dpa: „Solange wir die Kultur im Parlament nicht ändern, kann es wieder passieren“
rnd.de/politik/eu-korruptionss

#EU #QatarGate
#katargate #Metsola #Panzeri #Visentini #Tarabella #Cozzolino #Korruption #lobby #qatar #katar #predator #pegasus #surveillance #chatcontrol #Chatkontrolle

RedaktionsNetzwerk DeutschlandTransparency International klagt ein Jahr nach EU-Korruptionsskandal: Kann wieder passierenTaschen voller Bargeld und die Vizepräsidentin im Gefängnis: Eine Affäre um mutmaßliche Bestechung erschütterte 2022 das EU-Parlament. Noch sind viele Fragen offen – auch die nach einem Prozess. Experten sagen: Es ist zu wenig getan worden. Dazu kommen neue Vorwürfe gegen Kaili.
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