@BlumeEvolution
Leider sind viele mittlerweile desillusioniert und glauben den Fossillobbyisten das der einzelne nichts verändern kann. Ist mir auch schon von eingefleischten Aktivisten gesagt worden. Der einzelne vielleicht nicht, es macht die Summe aller "Einzelnen". Von daher haben wir 2007 beschlossen kein eigenes Auto mehr zu besitzen, nicht mehr zu fliegen, vegetarisch zu leben, achtsam mit unserer Umwelt umzugehen.
Guten Morgen - Tässle Kaffee ️?
Heute bräuchte ich Euren Rat. Weltweit crasht der #Fossilismus , in den USA blamiert sich #Trump mit Kohle - Lügen zu Deutschland, auch Israel
diskutiert die Finanzierung der #Hamas wie auch die Korruption von #Katargate usw.
Aber laut Umfrage würden sich die meisten hier mehr Blogposts über erneuerbare #Friedensenergien wünschen.
Gerne - aber was? Welche Aspekte interessieren? Vielen lieben Dank für jeden Rat & Hinweis! https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/erneuerbare-friedensenergien-und-die-abwehrschlacht-des-fossilismus/
#Netanjahu ist auch nur ein Westentaschen-#Trump!
#Katargate
https://www.juedische-allgemeine.de/israel/katargate-spitzt-sich-zu/
Maximilian Krahs Mitarbeiter wegen Spionageverdachtes verhaftet: #Krah ist als #AfD-Spitzenkandidat nicht mehr haltbar. Er sollte sein Mandat niederlegen und nach der Wahl nicht antreten.
Krahs Mitarbeiter soll interne Informationen aus dem EU-Parlament an einen chinesischen Geheimdienst weitergegeben haben. Doch der Verdacht, er könnte für #China spionieren, ist bereits seit Oktober 2023 bekannt.
Krah handelte seit dem nicht. Damit gefährdete er nicht nur die Integrität der EU, sondern auch deren Sicherheitsinteressen.
Dieser Fall ist nur der letzte in einer Reihe von fragwürdigen Verbindungen nach China und #Russland
Krah steht unter Verdacht, regelmäßige Zahlungen vom kremlnahen ukrainischen Politiker Oleg Woloschyn erhalten zu haben.
Das von Krah gegründete China-Netzwerk, wirft über die Integrität des EU-Abgeordneten auf. Er steht unter dem Verdacht der Käuflichkeit durch Russland.
Das EU-Parlament muss zeigen, dass es aus #Katargate gelernt hat und null Toleranz bei Korruption demonstrieren.
Da ist noch erheblicher #Verbesserungsbedarf, denn die jüngsten #Skandale zeigen eindringlich , dass die #EUBehörden ständig solchen Attacken und #Einflussnahmen ausgesetzt sind, denn hier werden nun mal wichtige #Entscheidungen getroffen, die nicht nur #Europa betreffen(siehe #Netzwerkdurchsetzungsgesetz, #DSGVO und und und....
Die EU ist nicht ausreichend gegen solche Beeinflussungsversuche gewappnet. Ein scharfes Transparenzregister und Vermögenstransparenz von Abgeordneten können wichtige Frühwarnsysteme gegen Korruption sein. Doch beides ist auf EU-Ebene butterweich.
Selbst nach #Katargate, dem größten Korruptionsskandal der Geschichte des EU-Parlaments, wurden nur minimale Reformen verabschiedet. Das muss sich ändern! Es braucht umfassende Vermögenstransparenz, ein verbindliches Register und eine Lobby-Behörde, die die Regeln kontrolliert
Auch sollte Deutschland die Pläne für eine EU-Antikorruptionsrichtlinie unterstützen, da einheitliche Regeln und mehr Ressourcen für die Durchsetzung der Gesetze entscheidend im Kampf gegen Korruption sind
Mehr zu Einflussversuchen von Lobbys und Drittstaaten auf die EU-Demokratie – und was passieren müsste, um sie vor Einflussnahme und strategischer Korruption zu schützen – erfahrt ihr in unserem EU-Lobbyreport, der Ende Mai erscheint
Und wieder sind Italiener mit dabei , genau wie beim #katargate Skandal im EU Parlament.
Ich denke die Maffia hat schon lang einen neuen Wirtschsftszweig für ihre Geschäfte gefunden
ARTE: Gekaufte Politik? Europa in der Korruptionskrise - Die ganze Doku https://www.arte.tv/de/videos/114599-000-A/gekaufte-politik-europa-in-der-korruptionskrise/
#Katargate #StattTatort
#FollowTheMoney #Katargate
https://www.arte.tv/de/videos/114599-000-A/gekaufte-politik-europa-in-der-korruptionskrise/
#Korruption in den #EU-Institutionen:
Ein intransparentes System, in dem Mandatsträger*innen sich quasi selbst kontrollieren (daher sind viele kaum an mehr Kontrolle interessiert).
Die Kommissionspräsidentin #VonDerLeyen, die schon als Bundesverteidigungsministerin SMS zu Rüstungsdeals von ihrem Handy löschen ließ + nun ihre SMS-Kommunikation mit dem #Pfizer-Boss (EU-Impfstoff-Deal) vor der Öffentlichkeit geheimhält.
https://www.ftm.eu/about-ftm
Der #Katargate-Skandal kann sich jederzeit wiederholen, wenn nicht auf Verstöße gegen Verhaltensregeln endlich auch Sanktionen folgen. Das ist unsere Lehre aus dem Skandal, um den es in der neuen und spannenden Doku „Gekaufte Politik? Europa in der Korruptionskrise“ geht.
Die Regeln in den EU-Institutionen müssen endlich kontrolliert und durchgesetzt werden. Um die Kultur der Straflosigkeit zu beenden, ist eine echte Kontrollbehörde mit Ermittlungskompetenzen notwendig. Die Ethikbehörde, die nun auf EU-Ebene entsteht, wird dem nicht gerecht!
„Gekaufte Politik? Europa in der Korruptionskrise“ ist ab jetzt in der ARTE-Mediathek zu sehen.
https://www.arte.tv/de/videos/114599-000-A/gekaufte-politik-europa-in-der-korruptionskrise/
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#KatarGate
Hat der #Korruptionsskandal im #EUParlament zu mehr #Transparenz & Schutz vor strategischer #Korruption geführt?
Mitschnitt der #Podiumsdiskussion vom 06.12.2023
Ein Jahr nach Katargate:
Sind wir besser gegen #strategischeKorruption gewappnet?
https://www.youtube.com/watch?v=MuRDL8KJPpY
„Der #Katargate-Lobbyskandal kann sich jederzeit wiederholen“ – unsere Campaignerin Nina Katzemich gestern beim Vorabscreening einer spannenden @ARTEfr-Doku, danach Diskussion mit MdEP @RasmusAndresen, Ex-MdEP @knufleckenstein & Produzent Büchel, moderiert von @LambyStephan. Lobbyregeln sind Frühwarnsysteme für Korruption. In der EU sind diese aber zu schwach und werden kaum kontrolliert. Podium und Publikum waren sich einig: Die EU braucht eine unabhängige Lobbybehörde mit Ermittlungskompetenzen! Das werden wir den zukünftigen MdEPs mitgeben!
Das Europäische Parlament hat die Immunität von Eva #Kaili aufgehoben.
Allerdings wegen eines anderen Betrugsfalls:
“Der Betrugsfall steht in keinem Zusammenhang mit dem #Katargate genannten Korruptionsskandal, in den die griechische Politikerin ebenfalls verwickelt ist.”
https://www.spiegel.de/ausland/eu-parlament-hebt-immunitaet-der-ehemaligen-vizepraesidentin-kaili-auf-a-a8312b22-8235-4833-98eb-a19b075710f0
3/ Die deutschlandweite #Veranstaltungsreihe im Dezember zum #WeltAntiKorruptionsTag ist fast vorbei.
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/default-03acb0674e7ad0da9c3a9d3a13b40e69-1
Bei #YouTube hat sie interessante Spuren hinterlassen:
1 Jahr nach #Katargate: Sind wir besser gegen #strategischeKorruption gewappnet?
https://www.youtube.com/watch?v=MuRDL8KJPpY
2/ #WeltAntiKorruptionsTag & Jahrestag der Aufdeckung des #Korruptionsskandal im #EUParlament.
"Korruption ist längst Teil der außenpolitischen Strategie autokratischer Staaten".
Ein Jahr nach dem #EU-Skandal: Bleibt #Katargate ohne Folgen?
https://www.tagesspiegel.de/internationales/ein-jahr-nach-katargate-wie-lasst-sich-das-vertrauen-in-die-europaischen-institutionen-zuruckgewinnen-10881670.html
Ein Jahr nach #Katargate: #Transparency warnt vor strategischer #Korruption als Gefahr für die nationale Sicherheit
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/pm-ein-jahr-nach-katargate
Am morgigen #WeltAntiKorruptionsTag jährt sich auch der Korruptionsskandal im EU-Parlament. Hier unsere Bilanz nach einem Jahr #Katargate .
Mit dabei: Neue Ermittlungsleaks & ein Richter mit Interessenkonflikt wegen eines #Cannabis-Unternehmens:
https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/katargate-oder-wie-man-den-kopf-aus-der-schlinge-zieht-113018/
Durch geschickte Verteidigung und einen Ermittlungsrichter mit Interessenkonflikten könnte es den Beschuldigten rund um die Ex-Parlamentpräsidentin Eva #Kaili gelingen, die Korruptionsermittlungen in einen Justizskandal umzudrehen und sich selbst als Opfer darzustellen
Geleakte Ermittlungsakten zeigen nun aber die schwerwiegenden Verdachtsmomente: Wie sich Abgeordnete jahrelang im Auftrag von Katar, Mauretanien & Marokko einsetzten, z.B. im Menschenrechtsausschuss, gegen Dissidenten oder für ein Visa-Abkommen
^ RND über die Recherche von SPIEGEL / Le Soir
Transparency International zur dpa: „Solange wir die Kultur im Parlament nicht ändern, kann es wieder passieren“
https://www.rnd.de/politik/eu-korruptionsskandal-2022-neue-vorwuerfe-gegen-eva-kaili-ZTSBIPQ6YJPQ7H7XF4U3CADUX4.html
#EU #QatarGate
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