NoAfD!

Siehe: www.cicero.de/innenpolitik... #NoAfD #AfDVerbotJetzt #AfDGutachten #Gutachten #Verfassungsschutz #WirSindDieBrandmauer #GegenRechts

Auf der nächsten Demo freue ich mich auf mehr Menschen dort. Die Demos im Winter waren viel größer. Für das AfD Verbot müssen diese ebenfalls zu einer Flutwelle gegen den Faschismus werden.

#NoAfd #FckAfD #AfDVerbotJetzt

(6/6) Woran alle linke Politik von Grünen bis auch der Linkspartei krankt ist einfach diese Zahmheit.

Alles wird immer superkorrekt durch alle Ausschüsse und Bauchschmerzen geschoben bis dann fünf Jahre später mal was passiert, was niemand wirklich mag. Man gibt sich sprachlich total kämpferisch und sitzt dann trotzdem im Anzug in irgendwelchen Ausschüssen und berät jahrelang über die Umsetzbarkeit und irgendwelche Regularien.

Es wirkt so, dass ein Großbrand da ist, und die ganze Feuerwehr seit einer Stunde bei der Einsatzleitung steht und diskutiert, wie und ob man den Brand bekämpfen soll. Ob denn der Wasserschaden durch das Löschen wirklich gerechtfertigt sei, und ob man überhaupt das Nutzungsrecht an dem Hydranten hat.

Und wenn dann halt die lokale Freiwillige Feuerwehr völlig besoffen ankommt und den Fettbrand mit Wasser löschen will, dann rennen die Leute halt dahin, weil sie halt die einzigen sind, die scheinbar was ändern wollen.

(5/6) Wenn eine Regierung jetzt einfach massiv viel Geld in die Hand nähme und sagen würde: okay, wir machen jetzt ein Projekt namens "Umbruch 2030", und von oben schlicht eine ganze Liste von radikalen Änderungen herab beauftragen würde, dann wäre sie massiv populär.

Nur mal als Beispiele:

• Enteignung der größten Wohnungskonzerne (Deutsche Wohnen, LEG etc.) und Überführung in ein neues, staatliches "Amt für Wohnraum" oder so, Mieten gekoppelt an das Einkommen, ohne Profitmotiv. Fusion eines unbürokratischen Wohnungsvergabe-Verfahrens mit dem bestehenden Wohnberechtigungsschein.
• Sofortiger Start eines Ausbauprojekts der Bahn-Infrastruktur und der Übergabe des ÖPNV in die Hand der Kommunen – sodass z. B. in Großstädten(!) wie Hamm, in denen es nur lächerliche Busverbindungen gibt, auch bald eine Überland-Leichtbahn in die einzelnen Bezirke fährt.
• Wohnungsbauoffensive für sozialen Wohnraum, ab jetzt, und ohne irgendeine zehnjährige Planungs- und Überdenkphase mit NIMBY-Berücksichtigung.
• Abschaffen des Kassensitz-Systems für Ärzte und stattdessen ein staatlich kontrolliertes System, wie viele Ärzte es wo geben sollte (wir haben ja bekanntlich genug Ärzte, nur bewilligen die Kassen keine neuen Sitze…)

Klar wär das ein massiver Aufwand, totales Chaos und ein absoluter radikaler Umbruch. Wäre mit aktuellen Protokollen und Regelungen nicht vereinbar. Der Horror.

Aber solche Projekte funktionieren in anderen Ländern mit rechtspopulistischen Regierungen ja auch! Und Trump mit seinem DOGE und dem Auflösen fast aller Ämter schafft es ja auch, so radikale Änderungen einzuführen. Man muss es nur richtig verkaufen. "Elektrifizierung des ganzen Landes"; "Fünf-Jahres-Plan"; "Green New Deal"; "Drain The Swamp"; "War on Terror" – die schaffen's ja auch alle.

Klar, da wär Wirbel und es würde ein typischer Aufschrei durch das Land gehen, aber das passiert ja bei den Rechten auch. Man muss halt gemeiner, provokativer werden.
Und Enteignungen und soziale Projekte sind nach wie vor massiv populär in Deutschland – Die Kampagne "Deutsche Wohnen enteignen" hatte ja irgendwie eine Unterstützungsquote von 70% oder so.

Das ganze könnte man finanzieren mit einer einmaligen Vermögensabgabe der "Superreichen" mit einer superkurzen Frist von drei Monaten oder so. Wenn man das richtig populistisch verpackt und auch Begriffe wie "Superreiche" oder "Bonzen" verwendet, dann versammelt man durch die Bank alle außer die paar Altkonservativen und Reichen hinter sich.

Und es gibt gar nicht genug Zeit für Akteure wie Russland oder Lobbyisten um da Stimmung gegen aufzubauen.

Damit hätte man die AfD in einem Schlag besiegt.

(4/6) Klingt blöd, aber wir brauchen die Energie eines Fünf-Jahres-Plans. Man braucht den Eindruck, dass in der Regierung Menschen mit Elan und Energie sitzen, und nicht einfach Schreibtischkrieger.

Das ist ja auch das, was sich die meisten einfältigeren Populistenwähler wünschen. Dass "da mal einer aufräumt" und mal was in die Pötte kommt. Trump mit seiner aggressive Rhetorik, die AfD, all diese Bewegungen.

Eine Alternative zu diesem ganzen Stillstand und den Sonderanträgen, der Bürokratie und den Formalia.

(3/6) Wir brauchen eine Regierung, die mal etwas wagt.

Insgesamt würd es echt mal was bringen, wenn man das Gefühl bekommen würde, eine Regierung würde etwas mal aktiv und aggressiv schnell angehen. Wie früher bei den massiven Riesenprojekten.

Man hat "von hier unten" den Eindruck, dass in Deutschland alles erst durch fünfunddreißig Ausschüsse muss, alles immer weiter gekürzt, wegdiskutiert und aufgeweicht wird.

Überleg mal, wie zackig wir während Corona so viele Sachen durchgesetzt bekommen haben. Bundesweite Impf- und Testzentren, 9€-Ticket, Homeoffice überall, Reformen in alle Richtungen. Klar gabs auch da viele Probleme mit, aber da ist mal immerhin was passiert.

Vergleicht das mit dem Selbstbestimmungsgesetz. Seit der Konzeption 2018 oder so hat das jetzt sechs Jahre gedauert und wurde immer weiter aufgeweicht und breitgetreten.
Der große befürchtete Aufschrei blieb aus, es ist kein Thema mehr, und es ist einfach vorbeigezogen. Und jetzt soll's direkt wieder abgeschafft werden.

(2/6) Wir sind uns hoffentlich alle einig, dass die AfD keine echten Lösungen bietet, sondern nur deshalb so erfolgreich ist, weil sie offen anspricht, dass es überhaupt Probleme in der Bundesrepublik gibt und Veränderungen notwendig sind.

Der Punkt ist: die gesamte Rhetorik der AfD ist darauf aus, sich als Alternative zum ganzen Politikapparat darzustellen, als ein Haufen einfacher Leute, die einfach mal etwas anpacken und durchgreifen und Klartext reden anstatt elitär an Schreibtischen rumzudümpeln und Probleme zu verschleppen.

Das ist natürlich super populär in Zeiten ganz vieler gleichzeitiger Krisen.

Was den Gegenbewegungen aktuell massiv fehlt, ist genau diese Bereitschaft, radikal durchzugreifen und Änderungen unbürokratisch und direkt anzupacken. Klar haben wir alle radikale und kämpferische Worte übrig, aber niemanden juckt das, wenn absolut nichts passiert.

Die AfD ist die einzige Partei, die sich aktuell als bereit gibt, grundlegende Veränderungen sofort und ohne lange zu fackeln durchzusetzen. Deshalb provozieren die doch auch die ganze Zeit damit.