"Der Radweg ist ausgeschlossen."

2013 hatte Marine #LePen in Fällen von Veruntreuung noch eine "lebenslange Unwählbarkeit" gefordert (Quelle: fr.de). Jetzt wurde sie selbst wegen #Veruntreuung verurteilt. Wenn das #Urteil aus der ersten Instanz hält, dürfte Le Pen fünf Jahre nicht zu Wahlen antreten (Quelle: spiegel.de). Der #Rechtsweg steht ihr offen.

#Europa #Deutschland #Nordamerika #USA

#KampfjetF35 #Rechtsweg #Vertrag #Nöte

"Rechtsweg ausgeschlossen" -

Kampfjet-Kauf -

Geheime Klauseln für die USA:

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/militaer-verteidigung/id_100645570/amerikanische-kampfjets-wohl-sonderrechte-fuer-usa-bei-f-35-deal.html

also das mit den Anträgen an den Außengrenzen ginge ja im Rahmen eines Botschaftsverfahrens bestimmt besser als in irgendwelchen libyschen Zeltstädten... #Migrationspolitik #Rechtsweg #Asyl "Sichere Zugangswege sollten sich ergänzen"

https://www.fes.de/themenportal-flucht-migration-integration/artikelseite-flucht-migration-integration/was-sind-humanitaere-visa

> Interview mit Pauline Endres de Oliveira über humanitäre Visa.

>#Bürgerentscheid: Mehrheit der #Bürger in #Limburg stimmt für Tauben-Töten | hessenschau.de | Politik<

Wo solch eine Entscheidung getroffen wird, sollte hinterfragt werden, was im Bereich ethischer Grundbildung bei #Menschen, die so agieren, alles schief gelaufen ist?!

Die #Spezies #HomoSapiensSapiens hat nicht das Recht allen Lebensraum für sich alleine zu beanspruchen!

#Rechtsweg
#Artikel20a #Grundgesetz
#Koexistenz
#Tierschutz

#NonHumanRights #Animalrights

https://www.hessenschau.de/politik/buergerentscheid-mehrheit-der-buerger-in-limburg-stimmt-fuer-tauben-toeten--v3,buergerentscheid-limburg-tauben-toetung-100.html

Uns reicht’s! Berlin baut kaum #Radwege? Jetzt geht’s auf dem #Rechtsweg weiter. Erstmals werden #Radfahrende ihr Recht auf einen sicheren Radweg einklagen. Wir unterstützen sie dabei. #RadnetzJetzt

Der erste Schritt: Heute haben Betroffene für fünf besonders gefährliche Stellen geschützte Radwege bei der #SenUMVK
beantragt. Wenn der #Senat dem nicht nachkommt, soll er notfalls durch ein Urteil dazu gezwungen werden.

Das #Nigerdelta blickt auf eine lange Geschichte des Widerstands gegen #Erdölförderung zurück. Nach der Gewalteskalation in den 1990er und 2000er Jahren begannen immer mehr Gemeinden den #Rechtsweg als Form des Widerstands zu beschreiten – mit Erfolg.
https://www.rosalux.de/news/id/51240/der-rechtsweg-als-form-des-widerstands

#Minister #Wissing verstößt gegen das #Klimaschutzgesetz: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimaziele-gutachten-minister-wissing-verstoesst-gegen-das-klimaschutzgesetz/28899854.html?share=twitter.

... und damit verstößt er auch gegen die vom #BVerfG beschriebenen #Freiheitsrechte. Es ist schon sehr frustrierend, dass es hierfür offenbar keinen #Rechtsweg gibt. Was ist ein Urteil des #BVerfG wert, wenn es niemanden zum Handeln zwingt ...

Klage gegen aufgesetztes #Parken: #Rechtsweg voller Hindernisse

In #Bremen verklagen An­woh­ne­r*in­nen die Stadt, damit sie Maßnahmen gegen das #Gehwegparken ergreift.

„Der rechtliche Vertreter des Verkehrsressorts realisiert erst nach einer halben Stunde Verhandlung, dass das #Gericht die Argumentation der Kläger gegen seine #Behörde tatsächlich angenommen hat.“

https://taz.de/Klage-gegen-aufgesetztes-Parken/!5810929/

Von #Rechtsprechung und #Lehre ist für die #Grundrechte eine #allgemeine #Grundrechtelehre entwickelt um #abstrakt #allgemein den #Umgang mit der #Verfassung zu #bestimmen, die bei einzelnen #Grundrechten im #einzelnen zu #konkretisieren ist.

#Doppelfunktion der #Grundrechte:

#Objektiv:
Art 1 Abs. 3 GG
Art 20 Abs. 3 GG

#Subjektiv; #Rechtsweg
Art 19 Abs. 4 GG
in #seinen #Rechten

#Fraktal; #Ordnung; #Rechtsordnung

#Allgemeine #Grundrechtslehren

#Vorlesung 2,2
#Grundrechte #Nußberger

#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte

Art. 19 Abs. 4 GG

#Persönlicher #Schutzbereich
-> #Natürliche und #Juristische #Personen;
#jemand im #Unterschied zu #jedermann

#Sachlicher #Schutzbereich
-> #Subjektive #öffentliche #Rechte
#Verhältnis #Bürger #Staat
-> #potenzielle #Rechtsverletzung
-> #Öffentliche #Gewalt: Hier nur #Exekutive iSv Art. 1 Abs. 3 GG

#Rechtsfolge: #Offenstehen des #Rechtsweges

#NJW 2015, 2100
#Subjektionstheorie

#Vorlesung 24,2
#Grundrechte #Nußberger