@Diluvium1976

Gar nicht, weil 1 demokratische #Konkordanzregierung nur aus demokratischen Fraktionen gebildet wird. Auch die Schweizer sog. #Zauberformel ist nur eine Vereinbarung und beschränkt nicht die Wahlfreiheit der Abgeordneten.

Mir ist schon klar, dass sich viele Deutsche #Politik nur noch als #Vorschrift mit entmachteten Parlamenten vorstellen können. Aber das #Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass MdB lt. #GG auch frei wählen dürfen.

@tagesschau

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-bundes-koalitionsvertrag-von-1961-als-abweg-vom-grundgesetz/

@KlausDuestemal

Nun, ich habe dem Bundespräsidialamt freundlich mitgeteilt, dass ich ein #Bundesverdienstkreuz erst dann annehmen könne, wenn der #Bund wieder glaubwürdig für die #Menschenwürde (Art. 1 #GG) einstünde. Derzeit kann ich vor allem den #Bundestag da nicht mehr erkennen. Und, sorry, für mich als Christ ist das #Kreuz eben mehr als irgendeine Medaille.

@hal2022 https://evangelische-zeitung.de/antisemitismusbeauftragter-lehnt-bundesverdienstkreuz-ab

@hal2022

Ja, letztlich verursachten das drohende Ende der Amtszeit #Adenauer sowie der DDR - #Mauerbau ab dem 13. August 1961 eine „Enge der Zeit“, die zurück in eine autoritäre #Politik und #Kultur führte, die ausdrücklich dem #GG widersprach. Aber nach Jahrzehnten geriet fast völlig in Vergessenheit, dass unser #Grundgesetz eine #Demokratie nicht auf Basis von #Parteien - Bürokratien, sondern von frei gewählten #Parlamentariern vorsieht… https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_38.html

Sogar die #ZEIT verschweigt, sicher aus Unwissenheit, die Option einer demokratischen #Konkordanzregierung aus #Union, #SPD, #Grüne, ggf. auch #Linke ohne Parteien - #Koalitionsvertrag: „Trotzdem gilt eine mehrheitliche Zustimmung der Mitglieder als sehr wahrscheinlich – vor allem, weil die einzigen Alternativen eine Koalition zwischen Union und AfD, eine Minderheitsregierung oder die Neuwahl des Bundestags wären.“ #Politik #Medien #GG #Bundestag #Parteien #noAfD (2/2) https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-04/cdu-nimmt-koalitionsvertrag-mit-grosser-mehrheit-zu

@Kwit

Bin da durchaus bei Dir, wobei ja wiederum #Strukturen das Ergebnis menschlicher Entscheidungen sind.

So stammte der erste, bundesdeutsche #Koalitionsvertrag erst von 1961, hatte gerade mal 9 Seiten & war dennoch umstritten, weil er das freie Mandat der gewählten Abgeordneten beschränke. Und heute platzt eine Parteien - #Koalition nach der anderen. Dabei würde unser #GG die Struktur einer dialogischen #Konkordanzdemokratie ähnlich der #Schweiz sogar nahelegen! https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/konkordanzdemokratie-als-alternative-zu-koalitionsvertraegen-minderheisregierungen/

@Mellando

Die #Bundesrepublik - das sind wir. Und wir Bürgerinnen & Bürger sowie unsere gewählten Abgeordneten könnten schon lange einfordern, endlich den überholten & #GG - widrigen Irrsinn von nichtöffentlichen Partei - #Koalitionsverträgen zu stoppen und zu einer ernsthaften, parlamentarischen & öffentlichen #Konkordanzdemokratie zu reifen. Aber selbst hier auf #Mastodon begnügen sich viele mit #Reaktanz, Parteipolitik & Angstlust. Na, Bravo. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/konkordanzdemokratie-als-alternative-zu-koalitionsvertraegen-minderheisregierungen/

@_tillwe_

Ja & ein Bundes(!) - #Kanzler oder eine Kanzlerin, die ihre #Richtlinienkompetenz über Gebühr missbrauchten, würden das konkordante Vertrauen im #Bundestag verlieren. Die demokratischen Parteien könnten sich dann auf eine andere, dialogisch-integrative Person einigen. In der #Schweiz entwickelte sich sogar eine Rotation, die unser #GG nicht vorsieht und ggf. auch nicht bräuchte.

@KarlE

@karsten1968

Danke, aber erneut Nein: Kein einziger Artikel im #GG kollidiert mit dem Konzept einer #Konkordanzregierung. Diese könnte mit einer Vereinbarung zur Ressortverteilung und Dauer dieser Legislaturperiode theoretisch schon am 6. Mai 2025 den Kanzler wählen & die Arbeit aufnehmen. Dies wäre sogar näher am Grundgesetz als jeder dicke #Koalitionsvertrag.

@logorok

@sixtus "zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen" ist die Schlüsselstelle. Denn nach #GG bedarf es einer Abwendung vom Staat, damit die Staatsbürgerschaft entzogen werden kann. Dem sind sehr enge Grenzen gesetzt und das weiß auch #merzKANNesNICHT

@tagesschau Dir steuerlichen Vorteile sind doch #peanuts Das #Dienstwagenprivileg nur noch auf #bev wird das wohl sein. Kostet dann auch nicht mehr als bisher.

Interessanter ist der letzte Absatz, Rüstungsindustrie, mit #noLimit im #GG. So hat VW mal angefangen #backToTheRoots