Wer in Tampa Bay, #Florida unterwegs ist, muss aufpassen, nicht versehentlich straffällig zu werden. An Sonntagen ist es nämlich nach 18:00 Uhr verboten, Hüttenkäse zu essen.
https://www.mallardperez.com/blog/unusual-laws-in-florida.cfm
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#gesetz
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In der Mainacht hat ein 24-jähriger Sportwagen-Fahrer in Remscheid zwei Frauen angefahren. Braucht es strengere Verkehrsregeln?#Remscheid #Unfall #Sportwagen #Raser #jungeFahrer #Verbot #Gesetz
Raserunfall in Remscheid: PS-Grenze für junge Fahrer?
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Ab Mai gilt ein neues Namensrecht. Damit gibt es viel mehr Freiheiten bei der Namensänderung. Die Neuerungen im Überblick.#Namensrecht #Namensänderung #Namen #Gesetz #1Mai
Neues Namensrecht: Diese Nachnamen könnt ihr jetzt annehmen
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wdr.de · Neues Namensrecht: Diese Nachnamen könnt ihr jetzt annehmen
Frankreich will Kampf gegen Drogenbanden verschärfen
Mit einem neuen Gesetz will Frankreichs Regierung die Drogenkriminalität eindämmen. Es soll der Polizei ermöglichen, hart durchzugreifen, und die Gefängnisse sicherer machen. Heute wird darüber abgestimmt. Von Julia Borutta.
tagesschau.de · Frankreich will Kampf gegen Drogenbanden verschärfen
Kassel (ots) - Eine unbekannte Person stahl im Zeitraum von Donnerstag bis Samstag (24.4.-26-4) das Fahrrad eines 28-Jährigen. Der Mann hatte sein Fahrrad am Donnerstag (24.4.) auf dem Parkdeck des Bahnhofs Kassel Wilhelmshöhe mit einem Schloss ...
Presseportal.de · BPOL-KS: Schloss geknackt - Fahrrad gestohlen
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Dafür sind die #Rückumschläge da.
Es gibt sie in ausreichender Menge in der #Zentrale, sie sind vorfrankiert und mit je 3 leeren Unterschriftenlisten bestückt.
Je früher wir sie unter die Leute bringen, umso größer der Nutzen.
#demokratie #gesetz #recht #urteile
"In jüngster Zeit hält mancher Politiker Gesetze und Urteile offenbar eher für unverbindliche Handlungsempfehlungen. Eine Analyse."
Den Durchblick bei Öffnungszeiten an Feiertagen zu behalten ist nicht leicht. So kriegt man auch an Ostern backfrische Brötchen.#Ostern #Ostermontag #Feiertag #Gesetz #Ladenöffnungsgesetz #Bäcker #Bäckereien #Brot #Brötchen
Warum es Ostermontag (fast) keine Brötchen beim Bäcker gibt
Warum es Ostermontag (fast) keine Brötchen beim Bäcker gibt
#hamburg #gesetz #karfreitag (1) Am Karfreitag sowie am letzten Sonntag vor dem ersten Advent (Totensonntag) sind verboten:
1. der Unterhaltung dienende öffentliche Veranstaltungen, sofern bei ihnen nicht der diesen Tagen entsprechende ernste Charakter gewahrt wird,
2. musikalische Darbietungen jeder Art in Gaststätten.
(2) Am Karfreitag sind alle sportlichen Veranstaltungen verboten, soweit sie mit Auf- oder Umzügen oder mit Unterhaltungsmusik verbunden sind.
(3)
https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-FeiertVHAV2P4
www.landesrecht-hamburg.deLandesrecht HamburgRecherche juristischer Informationen
Cannabis-Kontrollen sorgen für Kritik der Kommunen
Sie sollen künftig prüfen, ob sich die Konsumenten an die Cannabis-Regeln halten. Aber in Niedersachsen fehlt Personal.
www.ndr.deKommunen sollen Cannabis-Kontrollen übernehmen - das stößt auf KritikSeit einem Jahr ist der Konsum von Cannabis legal, wenn bestimmte Regeln eingehalten werden. Kontrollieren sollen das in Zukunft die Kommunen. In Niedersachsen fehlt es jedoch an geschultem Personal.
Neues #Gesetz in #Polen verbietet #Fotografieren an strategischen Orten
"...unter anderem Brücken, Tunnel, Häfen, Postämter, militärisch genutzte Gebäude sowie Einrichtungen der Nationalbank..."
PolskieRadio.plNeues Gesetz in Polen verbietet Fotografieren an strategischen OrtenIn Polen tritt am 17. April 2025 ein neues Gesetz in Kraft, das das Fotografieren an rund 25.000 sensiblen Orten im Land verbietet. Das Verbot betrifft unter anderem Brücken, Tunnel, Häfen, Postämter, militärisch genutzte Gebäude sowie Einrichtungen der Nationalbank.
TIL: #Balkonsolar ist echt eine lustige Blase, da gibt es lustige Verweise im Ring, aber #Gesetz und #Norm wird eher selten beachtet.
Daher mal der aktuelle Stand für Balkonkraftwerke
§554 BGB regelt, dass Mieter ein Anrecht hat ein Balkonkraftwerk zu installieren. Nachteile dürfen Mietern dadurch nicht entstehen
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__554.html
>>
www.gesetze-im-internet.de§ 554 BGB - Einzelnorm
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Sonst wird nur der #Losentscheid bei #Patts zum öffentlichen Event aufgewertet. Diese wichtige Frage muss unbedingt im #Gesetz geregelt werden, während sonst das halbe #Wahlsystem nur in der #Wahlordnung steht (und da nicht sicher interpretierbar). Zumindest besteht dann noch die Chance, dass beim nun nötigen LWO-Update was verbessert wird. Aber #Ausgleichsmandate sind da schon am oberen Ende; insofern keine Gefahr vom #VerfGH. [3/3]
https://www.europesays.com/1982646/ Cannabisgesetz bleibt – Legalisierung wird im Herbst evaluiert #Anbauvereine #anhalt #Bayern #cannabis #csu #deutschland #germany #gesetz #koalition #Koalitionsverhandlungen #legalisierung #mdr #Mitteldeutschland #Nachrichten #Sachsen #SachsenAnhalt #spd #Thüringen #union #Verbot #welt
#Justiz #Rechtsstaat #KI #Gesetz #Gericht #TeamResopal #JuraBubble
Das Ende der Angst vor dem Robo-Richter?
KI im juristischen Kontext begegnet oft Skepsis:
- die internen Entscheidungsprozesse der KI seien nicht nachvollziehbar,
- die Lerndatenbasis v.a. allgemeiner großer Sprachmodelle (LLM) sei nicht spezifisch genug,
- Halluzinationen könnten nicht verlässlich ausgeschlossen werden.
Das mag stimmen, wenn man juristische Sachverhalte en bloc einer allgemeinen KI zur Entscheidung vorlegt.
Wie bei eigentlich allen Werkzeugen kommt es aber auch bei KI auf die intelligente und spezifische Anwendung an. Da erscheint mir persönlich der Ansatz von Stephan Breidenbach ein großer Schritt in die richtige Richtung:
- durch das Rule-Mapping - also die "Übersetzung" von Regelwerken in Entscheidungsbäume - wird die Entscheidungsfindung transparent und kann in jedem Zwischenschritt ggfl. menschlich übersteuert werden
- durch die strikte Kontext-Bindung der KI, die pro Schritt nur 1 Tatbestandsmerkmal prüfen und hierbei nur auf spezifisch dafür bereitgestellte Informationen zurückgreifen darf, werden - ggfl. zusammen mit einer Einstellung des Fantasie-Spielraums ("Temperatur") auf Null - Halluzinationen weitestgehend ausgeschlossen.
Am Ende steht ein Entscheidungsvorschlag, der - je nach Verfahrensart - entweder von den justiziellen Entscheider*innen (Staatsanwält*innen oder Richter*innen) oder von den Beteiligten (dann in Form eines Vergleichsvorschlags) akzeptiert werden kann. Der "Human in the Loop" wird also nicht verdrängt, sondern transparent unterstützt.
Kein Robo-Richter also, aber eine durch KI transparent unterstützte effektive Entscheidungsvorbereitung. Ich hoffe, wir finden den Mut, dies auch in der Justiz-Praxis nun weiter zu entwickeln.
Wie immer gilt aber auch hier: der Einsatz von KI führt noch nicht allein zu Effektivität und Effizienz. Auch die Normen und die behördlichen Abläufe müssen auf Stringenz und Sinnhaftigkeit geprüft und ggfl. entschlackt werden - am besten, bevor man mit der Abbildung in Rule-Maps beginnt. Zum Glück steht auch die maschinenlesbare Normgestaltung im Fokus des Ansatzes von Stephan Breidenbach und seinem Team.
www.wiwo.deWirtschaftsWoche
Rechtsstaatlichkeit - Trump gegen die Justiz: Droht in den USA eine Verfassungskrise?
Donald Trump hat Richtern in den USA gedroht, die nicht in seinem Sinne entscheiden. Ist die Gewaltenteilung in Gefahr – und damit die Demokratie?#USA #DonaldTrump #Dekrete #GESETZ #VERFASSUNG #GEWALTENTEILUNG #JUSTIZ
Verfassungskrise? US-Präsident Trump im Machtkampf mit der Justiz
DeutschlandfunkVerfassungskrise? US-Präsident Trump im Machtkampf mit der JustizDonald Trump hat Richtern in den USA gedroht, die nicht in seinem Sinne entscheiden. Ist die Gewaltenteilung in Gefahr – und damit die Demokratie?
Neue Gesetze im April - #plenumth beschlossen:
Mit dem Thüringer Haushaltsgesetz 2025 wurde der Landeshaushalt für das Jahr 2025 mit einem Gesamtvolumen von 13,996 Milliarden Euro verabschiedet. Mehr: 
t1p.de/siz0z 
#deinlandtag #gesetz #legislative #parlament
Neue Gesetze im April - #plenumth beschlossen:Landtag regelt Erstattung von Mehrkosten für aus der Ukraine geflüchtete Menschen im Jahr 2025 und Aufgabenübertragung der Landesfachstelle für öffentliche Bibliotheken auf Behörden oder Kommunen. Mehr: https://t1p.de/siz0z
#deinlandtag #gesetz #legislative #parlament
Thüringer LandtagNeue Gesetze im LandtagGESETZESINFORMATIONSDIENST April 2025 Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das
https://www.europesays.com/de/5792/ Gesetz: Land hilft Kommunen bei Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen #AktuelleNachrichten #AktuelleNews #Gesetz #Headlines #Kommune #KriegInDerUkraine #Nachrichten #News #Schlagzeilen #Ukraine #Versorgung
